Medienunternehmen in Polen protestieren gegen geplante Werbesteuer

In einer gemeinsamen Aktion haben private Rundfunk- und Fernsehsender, Zeitungen und Nachrichtenportale in Polen gegen eine gesonderte Abgabe auf Werbeeinnahmen protestiert.

Der Chef der rechtspopulistischen Regierung, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, rechtfertigt die Verhängung der neuen Steuer mit Solidarität. Es fehlen Einnahmen in Folge der Corona-Pandemie.

„Wir wollen nicht länger warten und setzen nun Lösungen um, die zu einem großen Teil eine Antwort auf die neue, digitale Welt sind, die in unseren Fernsehern, Computern und Telefonen erscheint. Es kann nicht sein, dass die Armen immer ärmer werden, weil die Reichen immer reicher werden. Auch sie müssen an der sozioökonomischen Entwicklung teilhaben“.

Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Medien durch die Pläne der nationalkonservativen Regierung gefährdet. Dazu Borys Budka, Vorsitzender der Bürgerplattform:

„Ich sehe den Angriff auf die unabhängigen Medien einerseits als Versuch, Zensur einzuführen, andererseits vor allem als Versuch der Behörden, sich jeder Kontrolle zu entziehen“.

Die für die Überwachung der Medienfreiheit in der Europäischen Union zuständige EU-Kommission zeigt sich besorgt.

Dazu Christian Wigand, Sprecher der EU-Kommission:

„Wir sind uns der Bedenken bewusst, die von den polnischen Medien in allen Bereichen geäußert wurden. Auch wir haben die schwarzen Bildschirme gesehen. Unsere Bedenken bezüglich des Medienpluralismus in Polen sind bekannt und wurden, wie Sie wissen, in unserem Bericht zur Rechtsstaatlichkeit dargelegt“.

Die Idee der Werbesteuer kommt aus Ungarn. Sie wurde nach Viktor Orbáns Wahlsieg 2014 eingeführt. Laut einem polnischen Medienunternehmer kopiert die polnische Regierung dies, um unabhängige Medien unmöglich zu machen.

In Ungarn wurde jüngst eine Entscheidung gegen ein unabhängiges Medium getroffen. Laut Gerichtsurteil muss „Klubradio“ ab dem 14. Februar um Mitternacht die Ausstrahlung einstellen.

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